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How The American Democracy Works - Erfahrungen eines deutschen LL.M.-Studenten mit der US-amerikanischen Social Security Bürokratie

von Alexander C. Pühler *
Erstveröffentlichung: 1. April 2005

Im Sommer 2004 hatte ich es geschafft. Das Zweite Juristische Staatsexamen war bestanden, die Anwaltszulassung hatte ich in der Tasche, meine Koffer waren gepackt und mein Fokus richtete sich nach den U.S.A, wo ich ein LL.M.-Studium mit Spezialisierung in Intellectual Property Law an der George Washington University Law School in Washington, DC begann. Mein Aufenthalt sollte aber von einer schwerwiegenden Unannehmlichkeit begleitet werden: Wie beantrage und erhalte ich eine Social Security Nummer? Der nachfolgende Beitrag will die Verflechtungen der amerikanischen Gesellschaft mit der von ihr geliebten Social Security Nummer aufzeigen und den zukünftigen LL.M.-Studenten auf diese Problematik aufmerksam machen.

I.


Grundsätzlich bestand bisher die Möglichkeit für ausländische LL.M.-Studenten mit F-1 Visa, eine Social Security Nummer zu beantragen. In den USA wird die Social Security Nummer nicht nur mit der Rentenversicherung assoziiert, sondern auch als allgemeine Identifikationsnummer benutzt. Jeder Amerikaner besitzt eine Nummer und wird bereits bei Geburt mit dieser ausgestattet. Im Gegensatz zum deutschen Personalausweis, weigern sich die Einwohner der USA dagegen vehement, eine entsprechende nationale Identifikationskarte einzuführen. Weil man keinen anderen Identitätsausweis kennt (Führerschein, Reisepass), - auch besteht kein Einwohnermeldeamt - ist die Identifikation nur durch die Social Security Nummer gewährleistet.

II.


Nach meiner Ankunft in Washington, DC, war die erste Hürde zu überwinden: Wie miete ich ein Appartement, ohne eine Social Security Nummer zu besitzen? Ähnlich der Situation Zuhause, führen Vermietgesellschaften grundsätzlich eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit des zukünftigen Mieters durch. Der sogenannte "credit check" erfolgt dabei über die Social Security Nummer. Ich musste nicht lange überlegen, wie ich diese Hürde überwinden konnte. Also versuchte ich zunächst, die Nummer bei der zuständigen Social Security Verwaltung zu beantragen. Dabei war mir rasch klar geworden, dass eine neu beantragte Nummer wohl kaum weiterhelfen würde. Wo sollte auch meine Kreditwürdigkeit in den USA herkommen? Denn dem LL.M.-Studenten mit F-1 Visum ist es gerade nicht erlaubt, in den USA einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen. Es besteht lediglich die Ausnahme zur Mitarbeit an der jeweiligen Universität. Daher war die Nummer für meine Zwecke völlig nutzlos. Schließlich musste ich, um überhaupt mein Studium antreten zu können, eine Monatsmiete als Kaution hinterlegen, den dreifachen Betrag als üblich, um mich für die Wohnung zu qualifizieren. Den Gang der bürokratischen Mühlen konnte nicht abwarten, ohne meinen gesamten Aufenthalt zu gefährden.

III.


Die nächste Hürde fand ich beim Kauf eines Mobiltelefons vor. Zur Kommunikation in den USA ist ein Mobiltelefon unerlässlich. Allerdings kann man auch als F-1 Student ein Vertragstelefon nur erhalten, wenn man eine Social Security Nummer vorlegen kann. Die Aussage ist nicht ganz richtig. Man kann schon einen Vertrag abschließen, wenn man $ 500 bis 800.- als Kaution hinterlegt, die man nach Ende der Vertragslaufzeit durch einen Scheck zurückerhält. Allerdings kann der Scheck nur an eine amerikanische Adresse gesendet werden und ist im Falle eines großen deutschen Telekommunikationsunternehmens mit amerikanischer Tochtergesellschaft nur sechs Wochen zur Auszahlung gültig. Nach Fristablauf bestehen keinerlei Ansprüche auf die hinterlegte Kaution mehr. Auf ein derartiges Geschäftsgebaren wollte ich mich nicht einlassen. Für meine Zwecke reichte daher die etwas teurere Prepaid oder "to go" Karte aus.

IV.


Zurück zu meinem Social Security Antrag: Der von mir gestellte Antrag blieb bis zum heutigen Datum erfolglos. Mir wurde mitgeteilt, dass sich die Bearbeitungsdauer auf mehr als 45 Tage beläuft. Denn meine Einreiseunterlagen mussten überprüft und sonstige Recherchen angestellt werden. Daher wartete ich in Ungewissheit ab. Nach zweimaliger persönlicher Vorsprache, zuletzt im Januar 2005, wurde mein Antrag schließlich als nicht auffindbar deklariert und endgültig abgelehnt. Natürlich teilte mir der zuständige Beamte mit, ich könne einen neuen Antrag stellen. Trotz meiner Erfahrungen und erheblicher Zweifel am Sinn dieses Vorgehens reihte ich mich in der Schlange der Antragsteller erneut ein, füllte das einschlägige Formular aus und wartete. Als ich wieder an der Reihe war, überbrachte mir der immer freundliche Mitarbeiter die Hiobsbotschaft. Im Oktober 2004 sei eine Social Security Gesetzesänderung in Kraft. Seit Oktober 2004 können LL.M.-Studenten keine Nummer mehr beantragen, soweit diese keinen tatsächlichen Arbeitvertrag vorlegen können. Die bloße Möglichkeit der Beschäftigung an der Universität ist seit dieser Änderung nicht mehr ausreichend. Leider hatte ich mich entschieden, neben dem Studium an der Universität zusätzlich ein Internship in der Washingtoner Kanzlei Berliner, Corcoran & Rowe LLP zu absolvieren und nicht für die Universität zu arbeiten.

V.


Der "Worst Case" ereignete sich dann bei der Teilnahme am MPRE - Multistate Professional Responsibility Test. Das erfolgreiche Bestehen der Prüfung ist zwingende Voraussetzung für die Anwaltszulassung in den meisten Bundesstaaten der USA, so auch im Bundesstaat New York. Zwar wird die Social Security Nummer von der National Conference of Bar Examiner zur Ablegung der Prüfung nicht zwingend vorausgesetzt. Dennoch spielt sie auch hier eine entscheidende praktische Bedeutung. Die Prüfungsaufseher fragten nach der Social Security Nummer. Dabei waren sie derart ungeschult, die Problematik während der Prüfung mit mir zu diskutieren. Ohne Nachteile zu erfahren, konnte ich mich dieser unnötigen Diskussion nicht entziehen. Nach zehnminütigem, hitzigem, zugegebenermaßen emotionalem Wortgefecht, durfte ich die Prüfung in verkürzter Zeit beenden. Der Test besteht aus 60 Multiple Choice Fragen, für die man 2 Stunden und 5 Minuten Zeit hat. Warum sollte auch ich die gesamte Zeit nutzen. Schließlich liest man in der Fremdsprache schneller als in seiner Muttersprache.
Nach meinen Erlebnissen rate ich jedem, NICHT ohne Social Security Nummer bei einer solchen Prüfung aufzutauchen. Denn für die Zulassung zur Anwaltschaft, z. B. im Bundesstaate New York, ist die Nummer sowieso Pflicht. Entscheidet man sich für die Ablegung des Bar Exam, kommt man um die erfolgreiche Beantragung der Social Security Nummer nicht herum.

VI.


Ich habe meine Lehren gezogen und werde jetzt alle Möglichkeiten und rechtliche Gestaltungen nutzen, um auf dem schnellsten Wege eine Social Security Nummer zu erhalten. Ich werde an meiner Universität eine bezahlte Beschäftigung annehmen, die mich zur Antragstellung qualifiziert. Solange die Bar Association der Bundesstaaten die Social Security Nummer als Identifikationsnummer verwenden, und die Social Security Verwaltung diese nur unter den beschriebenen Voraussetzungen Nummern ausstellt, ist man nur dann auf der sicheren Seite, wenn man für die Universität, sei es auch nur für eine Stunde, während des LL.M. Studienjahres arbeitet.
Erst später habe ich erfahren, dass einige meiner Kollegen cleverer waren: Diese arbeiten für das George Washington University Police Department!


* Der Verfasser ist Rechtsanwalt und derzeit LL.M.-Student mit Spezialisierung im Bereich Intellectual Property Law an der George Washington University Law School in Washington, DC und zugleich Legal Intern in der Kanzlei Berliner, Corcoran & Rowe LLP. Seine Interessenschwerpunkte bilden das Wettbewerbsrecht, der gewerbliche Rechtsschutz und das Recht der Informationstechnologie. eMail: anwalt@puehler.org


Cite as: Pühler, How The American Democracy Works - Erfahrungen eines deutschen LL.M.-Studenten mit der US-amerikanischen Social Security Bürokratie, German American Law Journal, 2005, http://www.amrecht.com/puehler2005.shtml.


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